Dänemark will Bürgerdaten fürs KI-Training freigeben

TLDR

Dänemark bereitet ein Gesetz vor, das Behörden eine allgemeine Grundlage gibt, personenbezogene Daten für die Entwicklung und den Einsatz von KI zu verwenden, auch sensible Daten und auch für Profile von Bürger:innen. Daten, die für einen bestimmten Zweck erhoben wurden, sollen für das Training weiterverwendet werden dürfen. Die dänische Datenschutzbehörde akzeptiert den Grundgedanken, hält die Ausnahmen aber für ungenügend begründet. Der Fall zeigt ein Muster, das über Dänemark hinausgeht: Wenn Verwaltungen digitalisieren wollen, wird der Datenschutz zum Hindernis erklärt, und die Lösung ist eine breitere Rechtsgrundlage statt besserer Projekte.

Wenn Datenschutz zum Projektrisiko wird

Dänemark gilt als einer der am stärksten digitalisierten Staaten Europas. Gerade deshalb ist der Druck gross, KI auch in der Verwaltung einzusetzen. Doch viele Vorhaben scheitern an derselben Stelle: an der Frage, ob Behörden Daten, die sie für einen Zweck gesammelt haben, für einen anderen verwenden dürfen.

Der Auslöser war ein Fall aus Kopenhagen. 2023 erlaubte die dänische Datenschutzbehörde Datatilsynet der Stadt, Daten zu nutzen, um ein KI-Werkzeug für die Triage in der Physiotherapie zu trainieren. Den Einsatz im Alltag untersagte sie aber. Regierungszahlen aus dem Jahr 2025 zeigen das Ausmass: Bei zwei Dritteln von 40 Leuchtturmprojekten der Digitalisierung gab es rechtliche Probleme, vier waren unbrauchbar. Im Gesundheits- und Sozialbereich lief nur eine von 31 Initiativen.

Aus Sicht der Regierung ist die Diagnose klar: Das Recht bremst. Der Entwurf soll diese Bremse lösen.

Was der Entwurf vorsieht

Der Entwurf, in Dänemark als AI-hjemmelsloven bekannt, soll öffentlichen Stellen eine allgemeine Rechtsgrundlage geben. Behörden dürften damit personenbezogene Daten verarbeiten, um KI-Systeme zu entwickeln und einzusetzen. Eingeschlossen sind sensible Daten und das Erstellen von Profilen. Daten aus einem Verwaltungsverfahren dürften für die KI-Entwicklung weiterverwendet werden, ohne dass im Einzelfall geprüft werden muss, ob der neue Zweck mit dem ursprünglichen vereinbar ist. Wollen Behörden Rechte aus der Datenschutz-Grundverordnung einschränken, etwa Auskunft, Berichtigung oder Löschung, sollen sie das gesondert begründen.

Der Entwurf wurde im Februar 2026 in die Vernehmlassung geschickt, im September überarbeitet und soll demnächst ins Parlament.

Was die Aufsicht und die Fachleute einwenden

Die Kritik ist deutlich und kommt aus mehreren Richtungen.

Datatilsynet hatte bereits im Februar Einwände erhoben. Am 12. Oktober hielt die Behörde fest, dass die überarbeitete Fassung die meisten Bedenken nicht ausräume. Eine allgemeine Rechtsgrundlage akzeptiert sie, die Begründungen für Ausnahmen hält sie aber für ungenügend, besonders bei der Zweckänderung und bei den Befugnissen einzelner Ministerien. Sie stellte zudem klar, dass das Gesetz nur KI-gestützte Entscheidungshilfen erfasst, keine vollautomatisierten Entscheidungen.

Der dänische Datenethikrat verlangte am 12. und erneut am 19. Oktober verbindliche Definitionen echter menschlicher Kontrolle. Sachbearbeitende müssten Ergebnisse eines Systems prüfen und übersteuern können. Dass Ministerien Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung einschränken können, lehnt der Rat ab.

Die Bürgerrechtsorganisation IT-Politisk Forening geht am weitesten. Der Entwurf setze zentrale Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung faktisch ausser Kraft: Notwendigkeit, Verhältnismässigkeit, Datenminimierung und Zweckbindung. Eine einzelne, breit formulierte Bestimmung genüge nicht den Anforderungen an Klarheit und Bestimmtheit eines Eingriffs. Die Organisation empfiehlt, das Gesetz gar nicht ins Parlament zu bringen.

Die IT-Branche begrüsst das Vorhaben dagegen als Erleichterung, warnt aber vor uneinheitlichen Regeln zwischen den Behörden.

Der Mechanismus: Die Zweckbindung als Engpass

Im Zentrum steht ein unscheinbares Prinzip: die Zweckbindung. Daten dürfen grundsätzlich nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben wurden. Wer einer Gemeinde Angaben für ein Verfahren zur Sozialhilfe macht, gibt sie für dieses Verfahren, nicht für das Training eines Systems, das später andere Fälle bewertet.

KI-Entwicklung steht quer zu diesem Prinzip. Ein Modell braucht viele Fälle aus der Vergangenheit, um künftige Fälle einzuschätzen. Die Daten sind schon da, aber für etwas anderes gesammelt. Die bequemste Lösung ist, die Zweckbindung für KI generell zu lockern. Damit verschiebt sich die Frage: Nicht mehr das einzelne Projekt muss begründen, warum es Daten braucht. Die Daten stehen grundsätzlich zur Verfügung, und Einschränkungen müssen begründet werden.

Das Problem der Leuchtturmprojekte lag womöglich nicht nur im Recht, sondern auch in den Projekten selbst. Ein breiteres Gesetz löst diese Frage nicht. Es macht sie nur weniger sichtbar.

Warum das über Dänemark hinaus zählt

Dänemark ist Teil der EU und an die Datenschutz-Grundverordnung gebunden. Ein nationales Gesetz kann sie nicht aushebeln, und die Datenschutzbehörde kann im Einzelfall weiterhin prüfen, ob eine Verarbeitung zulässig ist. Der Entwurf zeigt aber, wie Staaten unter Digitalisierungsdruck den Spielraum ausloten.

Die Schweiz steht vor ähnlichen Fragen. Der Bundesrat will bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung vorlegen. Wie viel Zugriff Behörden auf Daten für KI-Zwecke erhalten, wird dabei eine der heikelsten Fragen.

Was das für dich als Unternehmer:in oder Führungskraft bedeutet

Die Logik des dänischen Entwurfs findet sich auch in Unternehmen. Kundendaten, Personaldaten und Supportanfragen liegen vor, und die Versuchung ist gross, sie für KI-Projekte weiterzuverwenden.

• Prüfe bei jedem KI-Projekt, für welchen Zweck die genutzten Daten ursprünglich erhoben wurden.
• Kläre, ob du eine neue Rechtsgrundlage oder eine Einwilligung brauchst, bevor du Daten fürs Training verwendest.
• Trenne Training und Einsatz: Wer mit Daten trainieren darf, darf das System nicht automatisch auch auf Menschen anwenden.
• Definiere, was menschliche Kontrolle bei euch konkret bedeutet: Wer prüft, wer kann übersteuern, wer haftet?
• Sorge dafür, dass Betroffene ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung auch bei KI-Systemen wahrnehmen können.

Wenn ein Gesetz Daten freigibt, weil Projekte am Datenschutz scheitern, löst es nicht das Projekt, sondern den Schutz.

Die wichtigsten Punkte

• Dänemark plant ein Gesetz, das Behörden eine allgemeine Grundlage gibt, personenbezogene Daten für KI zu nutzen, auch sensible Daten und Profile.
• Daten dürften ohne Prüfung im Einzelfall für die KI-Entwicklung weiterverwendet werden.
• Auslöser waren gescheiterte Digitalisierungsprojekte, zwei Drittel von 40 Leuchtturmprojekten hatten rechtliche Probleme.
• Die Datenschutzbehörde akzeptiert den Grundgedanken, hält die Ausnahmen aber für ungenügend begründet.
• Der Datenethikrat verlangt echte menschliche Kontrolle und lehnt Einschränkungen von Betroffenenrechten ab.
• Bürgerrechtsorganisationen empfehlen, den Entwurf nicht ins Parlament zu bringen.
• Auch die Schweiz muss bei ihrer KI-Regulierung klären, wie viel Datenzugriff Behörden erhalten.

Disclaimer

Disclaimer: dieser Artikel wurde nach meinem eigenen Wissen und dann mit Recherchen mit KI (Perplexity.Ai und Gemini.Google.com) manuell zusammengestellt und mit Deepl.com/write vereinfacht. Der Text wird dann nochmals von zwei Personen meiner Wahl gelesen und kritisch hinterfragt. Das Bild stammt von KI-generierter Bildgebung. Dieser Artikel ist rein edukativ und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte melde dich, wenn Du Ungenauigkeiten feststellst, danke.

Und darum bin ich nach wie vor überzeugt: Die Zukunft gehört nicht mehr dem Tippen und Klicken, sondern dem gemAInsamen arbeiten mit intelligenten Systemen. Gute KI-Projekte beginnen mit der Frage, wofür Daten einmal gegeben wurden. Also wenn Du reden willst, und wenn Du mit mir zusammenarbeiten willst: melde Dich gerne www.rogerbasler.ch

Quellen

Ad-hoc-news.de. (2026, 19. Oktober). Dänemark plant KI-Gesetz: Behörden sollen Bürgerdaten fürs Training nutzen. https://www.ad-hoc-news.de/wissenschaft/daenemark-plant-ki-gesetz-behoerden-sollen-buergerdaten-fuers-training-nutzen/70367390

Bundesamt für Justiz. (o. D.). Künstliche Intelligenz. https://www.bj.admin.ch/de/kuenstliche-intelligenz

Høringsportalen. (2026). Forslag til lov om offentlige myndigheders og organers udvikling og anvendelse af AI-systemer ved behandling af personoplysninger. https://hoeringsportalen.dk/Hearing/Details/71477

IT-Politisk Forening. (2026, 11. Oktober). Høringssvar vedr. lovforslag om offentlige myndigheders og organers udvikling og anvendelse af AI-systemer ved behandling af personoplysninger (AI-hjemmelsloven). https://itpol.dk/hoeringssvar/personoplysninger-ai-systemer-v2