Wenn eine Mehrheit nicht reicht: Die Rückkehr der Chatkontrolle am 9. Juli 2026

TLDR: Das EU-Parlament hat am 9. Juli 2026 die freiwillige Chatkontrolle bis 2028 verlängert, obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten sie in derselben Sitzung ablehnte: 314 stimmten dagegen, nur 276 dafür. Weil in der zweiten Lesung eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen nötig gewesen wäre, um sie zu blockieren, galt die Verlängerung trotz Gegenstimmenmehrheit als angenommen. Betroffen sind unverschlüsselte Dienste wie Gmail, Outlook oder Facebook Messenger, nicht aber Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kanäle wie WhatsApp, Signal oder Threema.

Was am 9. Juli in Strassburg wirklich passiert ist

Das EU-Parlament hat in Strassburg über die Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 abgestimmt: einer seit 2021 bestehenden Ausnahmeregelung vom europäischen Datenschutz (Verordnung 2021/1232), die es Anbietern von Kommunikationsdiensten erlaubt, unverschlüsselte private Nachrichten freiwillig nach Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Die Regelung war am 4. April 2026 ausgelaufen, nachdem das Parlament eine Verlängerung am 26. März mit 311 Gegenstimmen bei 228 Ja-Stimmen und 92 Enthaltungen bereits abgelehnt hatte.

Bei der entscheidenden zweiten Abstimmung am 9. Juli votierten 314 Abgeordnete für die Ablehnung, 276 dagegen, bei 17 Enthaltungen. Eine klare Mehrheit lehnte die Massnahme also erneut ab. Trotzdem gilt sie ab jetzt bis zum 3. April 2028 als in Kraft, weil in dieser zweiten Lesung nicht die einfache, sondern die absolute Mehrheit von 361 der 719 Sitze nötig gewesen wäre, um sie zu blockieren. Diese Schwelle wurde um 47 Stimmen verfehlt.

Inhaltlich hat das Parlament der Regelung nicht bedingungslos zugestimmt. Ein Änderungsantrag der liberalen Fraktion Renew Europe, der Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation explizit von der Regelung ausnimmt, wurde angenommen. Bevor Tech-Firmen den Behörden ihre Verdachtsfälle weiterleiten, muss zudem ein Mensch die Treffer verifizieren, um Fehlklassifikationen der Software auszuschliessen.

Wie eine Ablehnung zur Zustimmung wurde

Nach der Ablehnung im März hätte die Sache eigentlich erledigt sein können. Stattdessen holten die EU-Mitgliedstaaten das Thema über den Rat zurück ins Verfahren und erteilten der Ausnahmeregelung grünes Licht. Die Europäische Volkspartei rund um Manfred Weber, zu der auch CDU und CSU gehören, beantragte zusätzlich ein Eilverfahren, um noch vor der Sommerpause über die Regeln abzustimmen. Am 7. Juli stimmte das Parlament mit 331 zu 304 Stimmen bei 11 Enthaltungen für dieses Eilverfahren.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola setzte das Thema anschliessend ohne das sonst übliche Mandat des Parlaments auf die Tagesordnung, gestützt auf die Rückendeckung der EU-Mitgliedstaaten und der EVP, nicht aber der anderen Fraktionen. Der deutsche Grünen-Politiker Erik Marquardt kritisierte, Metsola habe ihre Rolle massiv überschritten. Fraktionslose Abgeordnete hatten sie zudem vorab schriftlich darauf hingewiesen, dass die Geschäftsordnung ein Dringlichkeitsverfahren in der zweiten Lesung gar nicht vorsehe.

Bemerkenswert ist auch die Terminwahl: Die Abstimmung fiel auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, an dem erfahrungsgemäss bereits viele Abgeordnete abgereist sind. Kritiker sprechen deshalb nicht nur von einem inhaltlichen, sondern von einem verfahrensrechtlichen Problem: Eine Mehrheit lehnte die Regelung ab, und trotzdem trat sie in Kraft, weil eine Verfahrensregel diese Mehrheit wirkungslos machte.

Wer die Fortführung trägt, wer sie bekämpft

Vier EU-Kommissare richteten ein gemeinsames Schreiben an die Abgeordneten und forderten sie zur Zustimmung auf, mit der Begründung, ein rechtlicher Rahmen für die Erkennung illegaler Inhalte sei notwendig. Auf nationaler Ebene positionierten sich Regierungsvertreter:innen ähnlich deutlich: Kerstin Claus, Missbrauchsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, warnte, bei einem Ende der Chatkontrolle würde den Ermittlungsbehörden ein gravierendes Instrument im Kampf gegen sexuelle Gewalt genommen.

Die Gegenseite argumentiert primär verfahrensrechtlich, nicht nur inhaltlich. Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, Mary Khan, bezeichnete die Entscheidung als demokratischen Skandal. Bemerkenswert ist, dass selbst Akteure aus dem Kinderschutz nicht geschlossen für die Massnahme stehen: Der Deutsche Kinderschutzbund hatte sich bereits im Oktober 2025 gegen die geplante Chatkontrolle ausgesprochen und stattdessen zielgerichtete Massnahmen statt anlassloser Massenüberwachung gefordert. Auch der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte hatten den weiterreichenden CSA-Verordnungsentwurf bereits 2022 scharf kritisiert und ihre Position 2024 bekräftigt.

Die Frontlinie verläuft also nicht zwischen Kinderschutz und Datenschutz, sondern zwischen zwei unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie Kinderschutz technisch und rechtlich wirksam umgesetzt wird.

Was das konkret für Gmail, Outlook, WhatsApp, Teams und ChatGPT bedeutet

Hier lohnt sich Präzision, weil in der öffentlichen Debatte viel vermischt wird. Die Chatkontrolle betrifft ausschliesslich unverschlüsselte interpersonelle Kommunikation, nicht Kommunikation generell und nicht jede Software mit Chatfunktion.

Konkret nutzen laut Dokumentation des früheren EU-Abgeordneten Patrick Breyer aktuell Google (Gmail), Meta (Facebook- und Instagram-Messenger), Microsoft (Outlook, Skype, Xbox) sowie Snapchat diese Erlaubnis. Diese Dienste waren nie Ende-zu-Ende-verschlüsselt, der Anbieter konnte den Inhalt schon vorher technisch mitlesen. Neu ist nicht die technische Möglichkeit, sondern die rechtliche Grundlage, gezielt nach Missbrauchsmaterial zu suchen.

WhatsApp gehört nicht dazu. Der Dienst ist Ende-zu-Ende-verschlüsselt und fällt unter die von Renew Europe durchgesetzte Ausnahme, ebenso wie Signal und Threema. Microsoft Teams taucht in keiner der verfügbaren Quellen als aktiver Nutzer der Regelung auf, weder bestätigt noch dementiert, hier bleibt Zurückhaltung angebracht statt einer klaren Aussage. ChatGPT und andere KI-Chatbots fallen technisch gar nicht unter diese Verordnung, weil sie interpersonelle Kommunikation zwischen zwei Menschen regelt, ein Gespräch mit einem KI-Modell ist Nutzer-zu-Dienst. Das bedeutet nicht automatisch Vertraulichkeit: Anbieter wie OpenAI, Google oder Anthropic haben eigene Aufbewahrungs- und Moderationsregeln, die auf ihren eigenen Nutzungsbedingungen beruhen, nicht auf der EU-Chatkontrolle.

Konsequenzen für Unternehmen und Gesellschaft

Für Unternehmen im DACH-Raum ändert sich operativ wenig, weil die Regelung nur unverschlüsselte Kommunikation betrifft. Relevant wird sie dort, wo Firmen Gmail, Outlook oder unverschlüsselte Meta-Kanäle für interne oder kundenbezogene Kommunikation nutzen. Wer sensible Kundendaten, Vertragsverhandlungen oder Personalthemen über solche Kanäle abwickelt, sollte diese Abhängigkeit im Rahmen der eigenen Datenschutz-Folgenabschätzung dokumentieren, nicht erst, wenn eine Anfrage einer Behörde eintrifft.

Gesellschaftlich zeigt der Fall ein Muster, das über die Chatkontrolle hinausweist: Eine Regelung, die im März mit klarer Mehrheit abgelehnt wurde, gilt im Juli als beschlossen, nicht weil sich die Mehrheitsverhältnisse geändert hätten, sondern weil ein Verfahren so genutzt wurde, dass diese Mehrheit wirkungslos blieb. Für die parallel verhandelte, verbindliche CSA-Verordnung, die auch das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Chats vorsieht, ist das ein Präzedenzfall: Wenn eine freiwillige Ausnahme im zweiten Anlauf trotz Mehrheitsablehnung durchgeht, stellt sich die Frage, mit welcher Mehrheit eine deutlich weitreichendere, verbindliche Version am Ende tatsächlich verhindert werden könnte.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

• Das EU-Parlament hat die Chatkontrolle-Ausnahmeregelung am 9. Juli 2026 bis 2028 verlängert, obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten in derselben Sitzung dagegen stimmte (314 zu 276, 17 Enthaltungen).
• Verantwortlich für das Ergebnis ist eine Verfahrensregel der zweiten Lesung: Zur Ablehnung wäre eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen nötig gewesen, die um 47 Stimmen verfehlt wurde.
• Möglich wurde die Wende durch ein von der EVP beantragtes Eilverfahren und einen erneuten Beschluss des Rats der Mitgliedstaaten, wofür Parlamentspräsidentin Metsola kritisiert wurde, ihr Mandat überschritten zu haben.
• Konkret betroffen sind aktuell Gmail, Facebook- und Instagram-Messenger, Outlook, Skype, Xbox und Snapchat, nicht aber WhatsApp, Signal oder Threema.
• Microsoft Teams ist nicht bestätigt betroffen, ChatGPT und andere KI-Chatbots fallen technisch nicht unter diese Regelung, da sie keine interpersonelle Kommunikation im Sinne der Verordnung darstellen.
• Selbst der Deutsche Kinderschutzbund lehnte die Massnahme ab und forderte stattdessen zielgerichtete statt anlassloser Massnahmen.
• Die eigentliche Grundsatzentscheidung fällt erst mit der verbindlichen CSA-Verordnung, die weiterhin im Trilog zwischen Rat und Parlament verhandelt wird.

Was mich an diesem Vorgang wirklich stört, ist übrigens nicht die Sache der Chatkontrolle selbst. Es ist, WIE sie zurückkam. Eine Mehrheit lehnt etwas ab, und drei Monate später wird genau dieselbe Regelung durch ein Eilverfahren neu zur Abstimmung gestellt, bis das Ergebnis passt. Das ist kein Kinderschutz.

Das ist Verfahrensmanipulation mit Kinderschutz als Feigenblatt. Und wer das kritiklos hinnimmt, gewöhnt sich an ein Muster, das bei der nächsten unbequemen Ablehnung wieder funktionieren wird.

Wenn Dich das genauso aufregt wie mich: melde Dich, lass uns darüber reden. www.rogerbasler.ch

Disclaimer

Disclaimer: dieser Artikel wurde nach meinem eigenen Wissen und dann mit Recherchen mit KI (Perplexity.Ai und Gemini.Google.com) manuell zusammengestellt und mit Deepl.com/write vereinfacht. Der Text wird dann nochmals von zwei Personen meiner Wahl gelesen und kritisch hinterfragt. Das Bild stammt von KI-generierter Bildgebung (Ideogram/Adobe Firefly). Dieser Artikel ist rein edukativ und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte melde dich, wenn Du Ungenauigkeiten feststellst, danke.

Quellen und weitere Informationen findest Du hier

Bfdi.bund.de. (o. D.). Die geplante EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, die sogenannte "Chatkontrolle". https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Telemedien/CSA_Verordnung.html

Breyer, P. (2026). Chatkontrolle. https://www.patrick-breyer.de/en/posts/chat-control/

Dr. Web. (2026, 9. Juli). Chatkontrolle 1.0: Was gilt bis 2028 für Unternehmen?. https://www.drweb.de/chatkontrolle-bis-2028-warum-314-gegenstimmen-im-eu-parlament-nicht-reichten/

Golem. (2026, 9. Juli). Abstimmung im EU-Parlament: Die anlasslose Chatkontrolle ist wieder da. https://www.golem.de/news/abstimmung-im-eu-parlament-die-anlasslose-chatkontrolle-ist-wieder-da-2607-210709.html

Golem. (2026, 10. Juli). Chatkontrolle: Welche Messenger (noch) sicher sind und welche nicht. https://www.golem.de/news/chatkontrolle-welche-messenger-noch-sicher-sind-und-welche-nicht-2607-210753.html

Mrak.at. (2026, 9. Juli). Chatkontrolle durch die Hintertür: Wie ein Verfahrenstrick die Demokratie im Europaparlament ausgehebelt hat. https://www.mrak.at/chatkontrolle-durch-die-hintertur-wie-ein-verfahrenstrick-die-demokratie-im-europaparlament-ausgehebelt-hat/

Netzpolitik.org. (2026, 9. Juli). EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch. https://netzpolitik.org/2026/eu-parlament-freiwillige-chatkontrolle-geht-mit-verfahrenstrick-durch/

Taz. (2026, 9. Juli). Nach Abstimmung im EU-Parlament: Chatkontrolle wieder da. https://taz.de/Nach-Abstimmung-im-EU-Parlament/!6194661/

ZDFheute. (2026, 9. Juli). "Chatkontrolle": EU-Parlament stimmt für Verlängerung. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/chatkontrolle-eu-parlament-sexueller-kindesmissbrauch-scan-erlaubnis-100.html